MdL Jochen Paulus -

„Die veröffentlichte Meinung lässt ja derzeit kein gutes Haar an der FDP – aber wir sollten nicht vergessen, dass liberale Politik zumindest hier in Hessen auch ganz konkret positive Auswirkungen hier im Landkreis zeigt“, erklärte Jochen Paulus zur Begrüßung der Gäste des Neujahrsempfangs der FDP-Kreistagsfraktion im Salon der Rodenberg-Klinik in Rotenburg und erinnerte an einige konkrete Projekte, die durch das Engagement liberaler Politiker initiiert oder gefördert wurden.

In seinem Grußwort, das der Geschäftsführer des Herz- und Kreislaufzentrums in seiner Eigenschaft als „Hausherr“ an die Teilnehmer des liberalen Neujahrsempfangs richtete, bedankte sich Guido Wernert ausdrücklich bei Jochen Paulus für sein Engagement als Landtagsabgeordneter für Belange der Region und dafür, dass er jederzeit als Ansprechpartner zur Verfügung steht, wenn es darum geht, im Sinne der Region einen Kontakt nach Wiesbaden herzustellen.

Er wünschte der FDP für das Jahr 2012, dass es ihr wie auch bei Krisen in der Vergangenheit gelingt, „die Kurve wieder nach oben zu drehen“. Es sei eine Stärke der FDP, es immer wieder zu schaffen, aus einer schwierigen Situation gestärkt hervor zu gehen.

Gastredner des Neujahrsempfangs war der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger, der in seinem Beitrag feststellte, dass 73 Prozent der Menschen in Deutschland optimistisch in das Jahr 2012 blicken und 76 Prozent mit dem Jahr 2011 zufrieden waren, 41 Millionen Erwerbstätige und weniger als 3 Millionen Arbeitslose zu verzeichnen sind.

Im Landkreis Hersfeld-Rotenburg liegt die Arbeitslosenquote bei 4,3 Prozent – Wirtschaftswissenschaftler sprechen bei einer Arbeitslosenquote unter 5 Prozent von Vollbeschäftigung. Auch 8 Mrd. Überschüsse in den sozialen Sicherungssystemen sind ein Indiz dafür, dass erfolgreich gearbeitet wurde. Die öffentliche Wahrnehmung jedoch konzentriere sich auf Negatives – wie beispielsweise Personaldebatten.

Herausforderungen in 2012 sind die Bewältigung der europäischen Staatsschuldenkrise, die, so Björn Sänger, in erster Linie eine Glaubwürdigkeitskrise ist. Die Schuldenbremse könne nur ein Anfang sein, wenn das Ziel, die Neuverschuldung in 2016 auf Null zurückgefahren zu haben, erreicht ist, müsse mit dem Schuldenabbau begonnen werden.

Weiter wies Björn Sänger auf die Bedeutung von Wirtschaftswachstum hin.

Wirtschaftswachstum bedeute mehr Jobs, mehr Geld in den Sozialkassen, mehr Geld für den Staat (Steuern), mehr Geld bei den Bürgern – somit Wohlstand und Sicherheit.
Björn Sänger. Foto: nh


Politik müsse auch künftig dafür sorgen, dass Wirtschaftswachstum möglich ist, jede Wachstumsbremse sei ein Rückschritt und gefährde soziale Sicherheit und Wohlstand für alle. Mit Blick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit verwies Sänger darauf, dass China, Brasilien, Indien und Russland nicht auf uns warten, sondern an uns vorbeiziehen werden, wenn wir es zulassen, dass bei uns Wachstumsbremsen eingebaut werden.

Wachstum wird jedoch nicht durchgängig positiv beurteilt. Von den in letzter Zeit erschienen 50 Büchern zum Thema sehen die meisten Wirtschaftswachstum kritisch – dies entspricht dem Zeitgeist in gesättigten Volkswirtschaften, so Sänger.

Die Wachstumskritiker finden sich allerdings nicht mehr allein in den Reihen der „üblichen Verdächtigen“. Dass Sozialisten weniger an Wachstum interessiert sind als an Umverteilung und Grüne Wachstum wegen der angeblich damit zwangsläufig verbundenen Zerstörung der Lebensgrundlagen eher kritisch sehen, sei nicht neu.

Aber auch unter Konservativen, auch jenseits der Töpfers, Biedenkopfs und Geißlers, finden sich neuerdings Kritiker des Wachstums. So habe sich Finanzminister Wolfgang Schäuble im Dezember 2011 in der Zeitung „Christ und Welt“ für eine Begrenzung des Wachstums ausgesprochen. Die Wachstumskritiker sprechen gern von „Entschleunigung“ – dabei stelle sich die Frage: Sind die Erfolge der sozialen Marktwirtschaft, ist das Wirtschaftswunder, welches mit dem Namen Ludwig Erhard verbunden ist, mit „Entschleunigung“ erreicht worden?

Auch wenn die öffentliche Wahrnehmung derzeit eine andere sei, so sei doch festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland mit der amtierenden Regierung auf Erfolgskurs sei – und dazu bedarf es auch künftig der FDP, als Kompass und als Treiber. Mit Blick auf die aktuelle öffentliche Darstellung der FDP zitierte Björn Sänger abschließend Mahatma Ghandi: „Erst ignorieren sie Dich, dann machen sie Dich lächerlich, dann bekämpfen sie Dich – und dann gewinnst Du.“

Im „inoffiziellen“ Teil des Neujahrsempfangs gab es dann reichlich Gelegenheit für die Gäste, sich mit FDP-Politikern unterschiedlicher Ebenen im persönlichen Gespräch auszutauschen, weil neben dem Gastredner Björn Sänger und den beiden Landtagsabgeordneten Helmut von Zech und Jochen Paulus auch liberale Kommunalpolitiker aus dem Kreis und aus Nachbarkreisen und ein Vertreter des liberalen Mittelstandes als Gesprächpartner zur Verfügung standen.

Jochen Paulus und sein Team wünschen allen Lesern ein Frohes Weihnachtsfest und einen guten Start in ein glückliches und erfolgreiches Jahr 2012!








Hinweis:
Das Wahlkreisbüro bleibt vom 24. Dezember 2011 bis 1. Januar 2012 geschlossen. Ab 2. Januar ist das Büro wieder zu den üblichen Zeiten montags bis freitags von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr erreichbar!

Wiesbaden/Marburg/Gießen (dpa/lhe) - Knapp sechs Jahre nach seiner Privatisierung können Beschäftigte des Universitätsklinikums Gießen-Marburg in den Landesdienst zurückkehren. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP beschlossen ein entsprechendes Gesetz am Mittwoch im Wiesbadener Landtag in dritter Lesung.

Es geht um die rund 4600 Beschäftigten, deren Verträge von der Privatisierung am 1. Februar 2006 direkt betroffen waren. Die Beschäftigten haben nun sechs Monate Zeit zu prüfen, ob die Rückkehr in den Landesdienst für sie vorteilhaft ist. Mit dem Gesetz kommt das Land einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach, das im Februar dieses Jahres die Rückkehr-Möglichkeit zur Auflage gemacht hatte.

Das Gesetz bringe für die Beschäftigten «Rechtsklarheit und Rechtssicherheit», sagte Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU). Die beiden Regierungsfraktionen wiesen darauf hin, dass die Rückkehr-Frist für die Beschäftigten von drei auf sechs Monate verlängert worden sei. Der überwiegende Teil der Beschäftigten stehe beim privaten Betreiber Rhön-Klinikum ohnehin finanziell besser da, erklärte der FDP-Abgeordnete Jochen Paulus.

LENDERS: Eine Entscheidung im Sinne des Landes"Die Entscheidung des hessischen Wirtschaftsministers Dieter Posch ist im Sinne Hessens."

„In den letzten Tagen haben die Städte Bebra und Rotenburg erfreuliche Post aus Wiesbaden bekommen. Insgesamt rund 830.000 Euro fließen als Zuwendungen in die Region.“ so Jochen Paulus.

Nach Bebra fließen 227.000 Euro, die für die Stadtsanierung im Stadtgebiet Bahnhof bestimmt sind. Die Mittel stammen zu je 50 Prozent von Bund und Land, die jeweilige Kommune beteiligt sich mit einem Drittel an dem Förderprogramm.

Die Stadt Rotenburg erhält 607.800 Euro für den Um- und Ausbau des Bahnhofsgebäudes nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (505.700 €) und dem Finanzausgleichsgesetzt (102.100 €).
Das aus dem Jahr 1870 stammende Bahnhofsgebäude war Anfang 2009 von der DB Services Immobilien GmbH an die Stadt Rotenburg verkauft worden. Der Bahnhof liegt an der Strecke Kassel – Bebra und hat 40 Zughalte pro Tag durch das Eisenbahnunternehmen Cantus. Gegenüber dem Bahnhofsgebäude befindet sich der Zentrale Omnibusbahnhof (ZOB) mit Busanschluss zu den Stadtteilen bzw. Nachbargemeinden.
Durch den Umbau von Warteraum und öffentlicher WC-Anlage im Bahnhof sowie dem Einbau neuer Fenster und Türen plus Wärmedämmung wird die Aufenthaltssituation für die Fahrgäste wesentlich verbessert. Zur Konzeption gehören des Weiteren Einrichtungen zur Verpflegung und für den Reisendenbedarf (Bäcker/ Bistro). Für Fahrgastinformation und Fahrkartenverkauf steht weiterhin ein Reisebüro, künftig mit größeren Räumlichkeiten, zur Verfügung. Am südöstlichen Ende des Bahnhofsgebäudes werden Räume für den Verband Mittleres Fuldatal eingerichtet, die sich auch auf das 1. Obergeschoss erstrecken.
Durch Einbau einer Rampe vor dem Haupteingang wird das Gebäude barrierefrei nutzbar. Der Bistrobetrieb erhält auf dem angrenzenden Podest eine Fläche für die Außenbewirtung.
Direkt im Zusammenhang mit der Schließung der Alheimerkaserne in Rotenburg steht eine weitere Förderungsmaßnahme des Landes Hessen für Rotenburg. Das Land Hessen wird die Stadt Rotenburg an der Fulda bei der Entwicklung einer Nachfolgenutzung für den Bundeswehrstandort unterstützen. Im Haushaltsausschuss des Hessischen Landtages wurde ein entsprechender Antrag beschlossen, auf Grund dessen ein Standortentwicklungskonzept in Auftrag gegeben werden kann
Das Standortentwicklungskonzept wird aus EFRE-Mitteln gefördert werden, das Land Hessen erbringt dabei die dafür notwendige Kofinanzierung aus Mitteln der Regionalen Wirtschaftsförderung. „Dass für der Stadt Rotenburg die im Rahmen der Bundeswehrreform angekündigte Schließung des Standortes ein Problem beschert hat, welches sie nicht ohne Hilfe von Bund und Land allein lösen kann, ist in Wiesbaden schnell erkannt worden. Rückwärts gewandte Aktionen mit dem Ziel, die Schließung ein weiteres Mal hinaus zu schieben, wie sie von Noch-Bürgermeister Fehr und SPD - Abgeordneten immer noch verfolgt werden, bringen keine Lösung. Stattdessen geht es nun darum, in die Zukunft zu planen für die Stadt die bestmögliche Entwicklung zu ermöglichen. Das vom Land geförderte Standortentwicklungskonzept wird dazu beitragen“ so Jochen Paulus.
„Insgesamt bleibt festzuhalten, dass allein die Nachrichten aus der letzten Woche sehr deutlich machen, dass das Land Hessen die Region Rotenburg-Bebra nicht allein lässt – und dazu haben FDP-Minister und FDP-Abgeordnete mit ihren Bemühungen beigetragen. “ Das wird zwar bestimmte Leute nicht davon abhalten, weiterhin die Mär zu verbreiten, dass die FDP-Minister der Region Schaden zufügen, aber mit den Tatsachen hat das nichts zu tun“, so Jochen Paulus abschließend.

GREILICH: Spielregeln, die für alle Mitgliedstaaten gelten, dürfen nicht zu einem Absinken des vorhandenen Schutzniveaus führen"Eine Harmonisierung des Datenschutzes im europäischen Rechtsrahmen kann dazu beitragen, den Datenschutz europaweit einheitlich voranzubringen."

Eine Besuchergruppe mit Teilnehmern aus dem Werra-Meissner-Kreis und dem Kreis Hersfeld-Rotenburg besuchte auf Einladung des heimischen Landtagsabgeordneten Jochen Paulus (FDP) den Hessischen Landtag. Nach einer sehr angenehmen und entspannten Busfahrt erreichte die Gruppe um die Mittagszeit die Landeshauptstadt und wurde von zwei Besucherbetreuern empfangen, die den Gästen zunächst das Stadtschloss des Herzogs von Nassau, welches heute den Hessischen Landtag beherbergt, zeigte. Danach konnten die Gäste eine Landtagsdebatte „live“ miterleben, in der Vertreter der Koalitionsparteien und Abgeordnete der Opposition ihre unterschiedliche Interpretation des Urteils des Hessischen Staatsgerichtshofs zu dem so genannten Polizeichef-Untersuchungsausschuss teilweise recht emotional vortrugen. Im anschließenden Gespräch mit dem gastgebenden Landtagsabgeordneten Jochen Paulus erörterten die Teilnehmer Themen und Probleme aus der Region wie Bau der A44, Bahnhof Bebra und Auswirkungen der demographischen Entwicklung.

Zum Abschluss des Besuchs gab es vor der Rückfahrt nach Bad Hersfeld, Bebra und Eschwege noch einen Abstecher in den Rheingau, wo bei einem regionaltypischen Winzeressen Rheingauer Weine verkostet wurden.

Mit ihrer am Freitag vorgestellten Forschungsagenda „Das Alter hat Zukunft” hat die Bundesregierung wichtige Handlungsfelder aufgezeigt, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu meistern. FDP-Forschungsexperte Martin Neumann erklärte, die Agenda sei darauf ausgelegt, mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung im Alter zu ermöglichen. Er begrüßte, dass das Thema Demographie endlich in der Tagespolitik angekommen sei.